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IHB-Berlin
Widerrufsrecht & AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Durch Erteilung des Auftrages erklärt sich der Auftraggeber mit den nachstehenden Geschäftsbedingungen einverstanden. 2. Ein Auftrag bedarf keiner Form, er kommt auch dadurch zustande, dass unsere Tätigkeit in Anspruch genommen wird. 3. Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden. 4. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Vertragspartner (Eigentümer bzw. Interessent) darf nur mit unserer Zustimmung erfolgen. 5. Der Makler ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet. Er gibt nur ungeprüfte Mitteilungen weiter, für deren Richtigkeit und Vollständigkeit er nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet. Der Auftraggeber hat alle Angaben vor Abschluss des in Aussicht genommenen Hauptvertrages selbst zu prüfen. 6. Alle Angebote und sonstige Mitteilungen des Maklers sind für den Auftraggeber bestimmt. Sie müssen vertraulich behandelt werden und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Weitergabe des Maklerangebots an Dritte haftet der Auftraggeber für die Provision des Maklers in voller Höhe. 7. Ist dem Auftraggeber eine vom Makler nachgewiesene Gelegenheit zum Vertragsabschluss bereits bekannt, so hat er diese Vorkenntnis dem Makler ohne besondere Aufforderung unverzüglich unter Angabe der Informationsquelle mitzuteilen. Bei Nichtbeachtung dieser Verpflichtung haftet der Auftraggeber für jeglichen Schaden, der dem Makler hierdurch entstehen. 8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler unverzüglich über alle vorhandenen und neu hinzutretenden Umstände, die die Durchführung der Maklertätigkeit berühren (z. B. Aufgabe der Absicht, einen Hauptvertrag zu schließen), zu informieren. Desgleichen ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler unverzüglich den Abschluss eines Hauptvertrages und dessen Inhalt mitzuteilen. Auf Verlangen hat der Auftraggeber dem Makler eine Ablichtung des Hauptvertrages zu übersenden. 9. Alle Kundendaten werden bei uns gespeichert, sie dienen lediglich dem geschäftlichen Verkehr und werden weiteren Dritten nicht zugänglich gemacht. Der Kunde erhält von uns u. U. weitere Angebote, Schriftverkehr und unseren Newsletter. Mit Nutzung unserer Dienste stimmt der Kunde (Käufer, Verkäufer, Mieter, Pächter, Vermieter, Verpächter etc.) dem zu. Ein Widerruf ist jederzeit möglich. 10. Kommt aufgrund der Tätigkeit des Maklers ein Hauptvertrag zustande, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler eine Provision zu zahlen, die mit dem Abschluss des Hauptvertrages fällig wird. Im Falle des Nachweises oder der Vermittlung der Gelegenheit zum Abschluss eines Miet- bzw. Pachtvertrages beträgt die Provision das 3,57-fache des monatlichen netto Miet- bzw. Pachtzinses oder den in der jeweiligen Kurzbeschreibung aufgeführten Provisionssatz. Im Falle des Nachweises oder der Vermittlung der Gelegenheit zum Abschluss eines Immobilien-Kaufvertrages beträgt die geschuldete Provision 7,14 % (inkl. 19 % MwSt.) des Gesamtkaufpreises oder den in der jeweiligen Kurzbeschreibung aufgeführten Provisionssatz. Die vorgenannten Provisionssätze enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Maßgebend für die Berechnung der Provision sind jeweils die im Hauptvertrag vereinbarten Nettobeträge (exklusive Umsatzsteuer). Die Pflicht zur Provisionszahlung besteht auch dann, wenn zwischen den vom Makler zusammengeführten Parteien ein anderer, wirtschaftlich gleichwertiger Hauptvertrag zustande kommt oder wenn ein vom Makler zum Erwerb nachgewiesenes Objekt im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, oder wenn über ein anderes Objekt des Vermieters/Verpächters/Verkäufers ein entsprechender Hauptvertrag mit dem Auftraggeber abgeschlossen wird, oder wenn der Makler dem Auftraggeber weitere Objekte, auch mündlich, anbietet und dadurch ein Hauptvertrag zustande kommt. Die Provision ist auch zur Zahlung fällig, wenn der Auftraggeber nicht alleine erwirbt/pachtet/mietet sondern mit Dritten zusammen, oder wenn ein Dritter erwirbt/pachtet/mietet, der mit dem Auftraggeber in irgendeiner Form verbunden ist. 11. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit dem Maklervertrag in Verbindung stehen, ist der Sitz des Maklers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber nach Abschluss des Makler-Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 12. Mündliche Nebenreden wurden nicht getroffen. Ergänzungen und Abänderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 13. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (ab Versand unseres Exposés). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift, Telefonnummer, Fax, und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Allgemeine Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Vergütung bei sofortiger Leistung Falls Sie uns vor Ablauf dieser vierzehntägigen Frist schriftlich mit der vorzeitigen Aufnahme unserer Maklertätigkeit beauftragen und dennoch von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird ein durch Sie zu zahlender Wertersatz in Höhe der geforderten Provision für unsere erbrachte Nachweis-/Vermittlungstätigkeit fällig. Dies gilt selbstverständlich nur für den Fall, dass Sie trotz des Widerrufs die angebotene Immobilie kaufen, pachten oder mieten. Im Falle der vollständig erbrachten Maklerleistung erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 356 Abs. 4 BGB)