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    Widerrufsrecht & AGB

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen Lüling Immobilien Emden als Makler und den Kunden als Verbraucher
    Vertragssprache ist Deutsch
    § 1 Weitergabeverbot
    Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten.
    § 2 Doppeltätigkeit
    Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer provisionspflichtig tätig werden.
    § 3 Eigentümerangaben
    Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weiter gegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem Dritten stammen und von ihm, dem Makler, weder auf ihre Richtigkeit noch auf ihre Vollständigkeit überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit und ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.
    § 4 Informationspflicht und Vollmachterteilung
    Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners bei dem Makler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen.
    § 5 Ersatz- und Folgegeschäfte
    Eine Provisionspflicht des Auftragsgebers gemäß unseren vereinbarten Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z.B. vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Hauptvertragspartner eine andere Gelegenheit zum Hauptvertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Hauptvertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt. um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.
    § 6 Aufwendungsersatz
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Exposékosten, Insertionen, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt, und soweit der Aufwendungsersatzanspruch vereinbart worden ist.
    § 7 Provisionsanspruch
    Die Maklerprovision beträgt
    a) bei dem Nachweis oder der Vermittlung von Miet- und Pachtobjekten 2 Monatskaltmieten zzgl. Mehrwertsteuer. Die mögliche Ausübung einer Option in dem vorgenannten Zeitraum gilt als Teil der vereinbarten Mietzeit. Die Provision zahlt der Besteller des Maklers und ist fällig mit der Unterzeichnung des Mietvertrages.
    b) Bei Kaufobjekten beträgt die Provision in der Regel 4,76% inkl. MwSt. (in Ausnahmefällen auch 5,95% inkl. MwSt. – siehe Angaben im Expose). Die Provision wird in Niedersachsen von dem Käufer gezahlt und ist nach dem notariellen Kaufvertrag bzw. dem Vertragsabschluss fällig.
    § 8 Haftungsbegrenzung
    Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen Körperschaden erleidet oder sein Leben verliert.
    § 9 Verjährung
    Die Verjährungsfrist für alle Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
    § 10 Schlussbestimmungen
    Sind Makler und Kunde Vollkaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, so ist als Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis herrührenden Verpflichtungen und Ansprüche und als Gerichtsstand der Firmensitz des Maklers vereinbart.
    Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
    Widerrufsrecht für Verbraucher
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der – Firma Lüling Immobilien, 26723 Emden, Schmackweg 16, Tel. 04921/950650, Fax 04921/950651, info@lueling-immobilien.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
    Hier gelangen Sie zur Online-Streitbeteiligungsplattform der Europäischen Union. http://ec.europa.eu/consumers/odr/
    Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
    Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
    Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
    Ende der Widerrufsbelehrung
    Anbei ein Muster-Widerrufsformular (Einscannen, Ausdrucken und ausgefüllt zurücksenden oder einfach per E-Mail an Lüling Immobilien Ihren Widerruf mitteilen. Danke.
    Widerrufsbelehrung für den Verbraucher

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    An
    Lüling Immobilien, 26723 Emden, Schmackweg 16, Tel. 04921/950650,
    Fax 04921/950651, info@lueling-immobilien.de

    Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
    Immobilienangebot Nr.: ____________________________________________
    Objektbezeichnung: ____________________________________________
    Straße (sofern bereits bekannt): ____________________________________________
    PLZ / Ort: ____________________________________________
     Bestellt am (    )/erhalten am (): ____________________________________________
    
    Name des/der Verbraucher(s): ____________________________________________
    
    Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________________________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    (    ) Unzutreffendes streichen

    Datum: _______________
    Unterschrift des Verbrauchers: _________________
    ggfs. Ehegatte des Verbraucher: _________________

    Erklärung des Verbrauchers
    Ich verlange ausdrücklich, unter Verzicht auf mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Sie (§ 356 Abs. 4 BGB), dass Sie vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung Ihrer Dienstleistung beginnen (§ 357 Abs. 8 BGB).
    Dienstleistung soll während der Widerrufsfrist beginnen: ja nein
    Eine Provision wird nur fällig, wenn es zu einem Nachweis oder einer Vermittlung einer Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages kommt.

    Datum: _______________
    Unterschrift des Verbrauchers: ____________________
    ggfs. Ehegatte des Verbrauchers:___________

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  • Lüling Immobilien
    Herr Eckhard Lüling
    Schmackweg 16
    26723 Emden
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