Mietpreisbremse und Bestellerprinzip durch? Wir haben die Antwort!

Gerade eben wurde im Bundesrat über die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip diskutiert.

Redner waren unter anderem Dr. Helmuth Markov von den Linken, der die bisherige Vorlage der Mietpreisbremse kritisiert. Die Länder sollten nicht selbst entscheiden welche Städte mit einer Mietpreisbremse belegt werden. Er glaubt nicht, dass sich die Probleme eindämmen lassen durch die Mietpreisbremse in der Form. Auch die Ausnahmen bei Neubauten und sanierten Immobilien möchte er nicht hinnehmen, da die Preise in dem Bereich folglich nicht konstant gehalten werden sondern weiter ansteigen. Eingebremst wird dabei überhaupt nichts. Allgemein lässt sich festhalten, dass Herrn Markov die Regelungen nicht weit genug reichen, zum Bestellerprinzip äußerte er sich nicht.

Herr Prof. Dr. Winfried Bausback von der CSU gab an, dass er die Mietpreisbremse absolut unterstützt. Dabei soll es nicht bleiben, die Rahmenbedingungen für Neubauten sollen verbessert werden um die Kostenexplosion aufzuhalten. Der Gesetzesentwurf ist für Herrn Bausback absolut ausreichend und bedarf keiner Veränderung. Er betonte noch einmal, dass die Mietpreisbremse nur dort eingesetzt werden soll wo Wohnungsmangel vorliegt. Die Bürger würden nicht wissen, dass die Mietpreisbremse natürlich nicht direkt 2015 in Kraft treten wird, da die Länder zunächst Gutachten erstellen müssen in welchen Städten eine Mietpreisbremse eingeführt werden soll usw.

Frau Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen ist für die Mietpreisbremse, die Mieter sollen entlastet werden. Sie hält die Mietpreisbremse für "löchrig wie ein Sieb". Der Entwurf der Mietpreisbremse solle noch einmal überarbeitet werden um strengere Regularien einzuführen. Wenn Länder selbst entscheiden ändert dies überhaupt nichts an der Lage. Zudem werden Vermieter übervorteilt so Frau Niewisch-Lennartz.

Herr Heiko Maas von der SPD zählt als der größte Befürworter der Mietpreisbremse. Er ist auch der einzige Redner der Bezug zum Bestellerprinzip nimmt. Er hält den aktuellen Gesetzestext für ausreichend und gut. Immobilien als Renditeobjekt sind ihm ein Dorn im Auge. Eigentümer wollen immer mehr Rendite aus dem Investment Immobilie ziehen. Mieter sollen also durch die Mietpreisbremse entlastet werden, gleichzeitig werden die Maklerkosten gestrichen, diese sollen vom Vermieter gezahlt werden. Weiterhin gab er an, dass es nicht das Ziel sei neuen Wohnraum zu schaffen sondern vorhanden bezahlbar zu machen. Neubauten sind seiner Ansicht nach auch nur für besser Verdiener, daher müsse man da gar nicht erst regulieren. Die Länder seien bereits vorbereitet um die Mietpreisbremse umzusetzen.

Die Abstimmung ergab, dass es den Landesregierungen untersagt werden kann die Mietpreisbremse länger als fünf Jahre aufrecht zu erhalten. Die Kriterien zur Auswahl einer von der Mietpreisbremse betroffenen Stadt werden gestrichen. Neubauten werden nicht nur bei der Erstvermietung von der Mietpreisbremse befreit. Beim Bestellerprinzip wird es nun möglich sein, mehreren Interessenten eine Wohnung aus dem nicht eigens geführten Bestand anzubieten. Der Provisionsanspruch gegenüber des Suchinteressenten bleibt erhalten.